Sozialrecht aktuell 
juris Nachrichten
- Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
- Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf: Preisangabe muss verlässlich sein
- Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Keine erhöhte Betriebsgefahr für Motorradfahrer
- Betretungsrecht des Vermieters zwecks Erhaltungsmaßnahmen auch bei älteren Mietern
- Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig
- Facebook muss Account von rechtsextremer Partei entsperren
- Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam
- Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters
- "Gute-KiTa-Vertrag" unterzeichnet: 165 Mio. Euro für Brandenburg
- Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU
- DAV-Stellungnahme 19/19 zur EU-Konsultation zur Verbraucherkreditrichtlinie
- Christopher Street Day mit geänderter Routenführung zulässig
- Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen ohne Erfolg
- Richterbund Sachsen-Anhalt für Wiedereinführung des Beamtenstatus für Rechtsreferendare
JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"
- Versicherungsrechtlich gelten gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht als Eltern
- Kind muss bei Umgangsrechtsstreit nicht zwangsläufig gerichtlich angehört werden
- Kuckuckskind-Scheinvater kann leichter Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern
- Kindeswille entspricht nicht unbedingt dem Kindeswohl
- Kein Erbanspruch trotz Ehe-Mediation
- Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub des Erblassers
- Wegen Besuch einer Privatschule kann kein höherer Kindesunterhalt verlangt werden
- Nach Tötung des Erblassers kein Erbe für Täter
- Scheidung ohne Trennungsjahr bei Gewalt und Beleidigungen
- Am Jahresende möglichst keine hohen Unterhaltszahlungen
- Mediennutzung für Kinder muss nicht immer schädlich sein
- Rauchen in der Schwangerschaft: Tabak gilt nicht als Droge
- Kein Unfallversicherungsschutz für Enkelkindbetreuung
- Gleichgeschlechtliche Ehepartner dürfen dauerhaft in Rumänien bleiben