Zweifelhafte Ein-Euro-Jobs

können einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Job-Center (bzw. dessen Träger) auslösen.Solche „Arbeitsgelegenheiten gegen Aufwandsentschädigung“ gem. § 16 d SGB II sollen nicht dazu dienen, Arbeiten, für die sonst Arbeitnehmer mit einem regulären Arbeitsvertrag eingestellt werden müssten, durch Billigkräfte erledigen zu lassen.Es kommen für Ein-Euro-Jobs daher nur Arbeiten in Betracht, die zusätzlich, im öffentlichen Interesse liegend und wettbewerbsneutral sind.Wann eine Arbeit als „zusätzliche“ zu qualifizieren ist, wird in § 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III geregelt. Danach sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.Wenn ein Maßnahmeträger Arbeiten durch Ein-Euro-Jobber verrichten lässt, die zu seinem notwendigen Aufgabenspektrum gehören, liegt die Voraussetzung der „Zusätzlichkeit“ nicht vor.Welche Folgen kann das für jemanden haben, der einen solchen „zweifelhaften“ Ein-Euro-Job erwischt ?In seinem Urteil vom 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R – hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit einem solchen Fall beschäftigt. Ein Job-Center hatte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit Bescheid pauschale Förderleistungen bewilligt für die „Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in Form von Zusatzjobs für verschiedene Tätigkeiten in Einrichtungen der AWO, z.B. in Kindertagesstätten, in Pflegeheimen sowie im ambulanten Pflegebereich. Es sollte sich dabei um nicht versicherungspflichtige Beschäftigungen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Sozialrechtsverhältnissen handeln, für die zusätzlich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen war; die Arbeiten sollten u.a. im öffentlichen Interesse liegen sowie zusätzlich sein und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründen.
Die Klägerin erhielt von dem Job-Center laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz IV).In einem Schreiben schlug das Job-Center der Klägerin eine „Beschäftigungsgelegenheit für Alg II – Bezieher“ mit verschiedenen „Anforderungen:  Einsatz in der mobilen Altenhilfe, Waschküche“, Reinigung, Pflege u.a. vor.
Die Klägerin arbeitete nach einem Vorstellungsgespräch 6 Monate als Reinigungskraft in der Gebäudereinigung eines Altenheims in einem Umfang von 20 Stunden pro Woche gegen die Zahlung von 2 € Mehraufwandsentschädigung je geleisteter Beschäftigungsstunde.
Das BSG hat den Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts für die geleistete Arbeit aus privatrechtlichen Gründen abgelehnt, u.a. weil ein faktisches Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Es hat die Sache jedoch an das LSG Baden-Württemberg zurückverweisen zur weiteren Klärung, ob die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs hier vorgelegen hätten. Es führt in seinem Urteil näher aus, welche Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch vorliegen müssen

Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

  1. Rechtswidrige Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit
  2. Kein rechtswirksamer Zuweisungsbescheid
  3. Daher rechtsgrundlose Vermögensmehrung bei dem Job-Center

Bei der Benennung der von dem Hilfebedürftigen konkret auszuführenden Beschäftigung handelt es sich um einen unverzichtbaren Regelungsgehalt der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Im BSG-Fall war umfasste die Zuweisung ein Spektrum möglicher Arbeiten, sie war daher nicht konkret genug.

Wem ein zweifelhafter Ein-Euro-Job zugewiesen wird, sollte daher Folgendes beachten, damit er seine Rechte nicht verliert und er ggf. erfolgreich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch vor Gericht durchsetzen kann:

  1. Er sollte innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat schriftlich Widerspruch gegen die Zuweisung der Arbeitsgelegenheit einlegen
  1. Er sollte die zugewiesene Arbeit unter Protest verrichten

Eine Anfechtungsklage ist erfolgreich, wenn der Zuweisungsbescheid rechtswidrig war, rechtzeitig Widerspruch dagegen eingelegt worden ist und gegen die Ablehnung (Widerspruchsbescheid) rechtzeitig Anfechtungsklage erhoben worden ist.

Dann hat der Ein-Euro-Jobber seine Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund erbracht; er hat Anspruch auf Entschädigungsleistungen, muss sich aber eine Aufrechnung mit den  erhaltenen Sozialleistungen gefallen lassen.
Eine Vorgehensweise wie beschrieben kann sich lohnen, denn die Entschädigungsleistung bemisst sich nach dem Lohn, der für die Arbeit gewöhnlich hätte gezahlt werden müssen.

Dieser Aufsatz ist auch in „123 recht.net“  unter “ Ein-Euro-Jobs“  veröffentlicht worden.


Fürstenberg
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht

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